Das High Level Political Forum on Sustainable Development (HLPF) der Vereinten Nationen widmet sich jedes Jahr dem Stand der Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und spezifischen Sustainable Development Goals (SDGs). Seit zwei Jahren veranstalten das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) eine “deutsche HLPF-Konferenz”, um die Diskussionen zur deutschen Nachhaltigkeitsstrategie mit den Debatten bei den Vereinten Nationen zu verbinden.
Am 2. Dezember 2020 nahm Prof. Dr. Imme Scholz, stellvertretende Direktorin am Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE), hierzu an der zweiten deutschen HLPF-Konferenz teil, die unter der Überschrift stand „Auf dem Weg in die Aktionsdekade 2020-2030: Welche Pfade führen uns in eine nachhaltige Entwicklung?“. Die Vertreter*innen der entwicklungs- bzw. umweltpolitischen Verbände, des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) diskutierten sehr kontrovers, ob sich die deutsche Nachhaltigkeitsstrategie bereits überzeugend für transformatives öffentliches Handeln stark mache und ob damit auch ausreichend klare Anreize für Veränderungen in der Wirtschaft und auf den Arbeitsmärkten gesetzt seien, sowohl in Deutschland als auch in transnationalen Lieferketten.
Auf einem Podium mit Maja Göpel (The New Institute) und Klaus Milke (Germanwatch / Foundations 20) stellte Imme Scholz die Überlegung zur Diskussion, dass Nachhaltigkeitskrisen (Klima, Corona) neue Anforderungen an die Verpflichtung gegenüber dem Gemeinwohl stellen. Diese Verpflichtung müsste sich im Handeln der Regierung, der Parlamente niederschlagen, der einzelnen Bürger*innen und im Wirtschaftsleben. Es reiche dabei nicht aus, sich auf das Gemeinwohl des eigenen Landes zu richten, sondern es müsse auch das Wohl der globalen Gemeinschaft und zukünftiger Generationen befördert werden. Einen gerechten Ausgleich zwischen Gegenwarts- und Zukunftsinteressen zu finden, falle auch in Deutschland schwer.
*Ein Beitrag des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik (DIE).
